SPD

Dresden Nazifrei in 2012, Bündnis Hannover dankt der IGM Hannover, für die Unterstützung! 6 Busse aus Hannover: 300 Menschen beteiligten sich am 18.02.2012 an Großdemonstration in Dresden gegen Nazi - Terror und staatliche Repression in Sachsen Die über 12 tsd. DemonstrantInnen konnten einen beeindruckenden Erfolg gegen die Nazis feiern, was vor allem auf die spektrenübergreifende und solidarische Zusammenarbeit in den letzten Jahren in Dresden zurückzuführen ist. D ie Vielfalt war unsere...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Landesarbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft der niedersächsischen Partei DIE LINKE. erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen des Autozulieferers Autoliv und unterstützt Euch im Kampf um den Erhalt des Standortes Braunschweig und Eurer Arbeitsplätze. Es muss Schluss sein mit der Ausgliederung und Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer. Die Pläne des Arbeitgebers sind nicht akzeptabel, einen hochmodernen und...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit Eurem Kampf und unterstützen Eure Forderung nach dem Erhalt Eurer Arbeitsplätze. Die zumeist weiblichen Beschäftigten der Drogeriemarktkette SCHLECKER schauen in eine unsichere Zukunft. Derzeit ist offen, wie es weiter geht. Klar ist aber: alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Und es muss Schluss sein, mit einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Jahrelang hat das nach seinem Gründer...

Die Abgeordneten aus Hannover haben wie folgt abgestimmt: Heidrun Dittrich (DIE LINKE.) NEIN Dr. Ursula von der Leyen (CDU/CSU) JA Rita Pawelski (CDU/CSU) JA Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) JA Patrick Döring (FDP) JA Dr. Claudia Winterstein (FDP) JA Edelgard Bulmahn (SPD) JA Kerstin Tack (SPD) NEIN Dr. Matthias Miersch (SPD) JA Caren Marks (SPD) JA Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/ Die Grünen) NEIN Persönliche Erklärung der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich Liebe Mitbürgerinnen und...

Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommunen, kurz ARGEn für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2010 muss der Bundestag eine verfassungskonforme Organisation der Arbeitsagenturen beschließen. Die Regionsversammlung ist ebenfalls gefragt, ob in der Region Hannover die ARGE weitergeführt oder die Region die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen eigenständig als Optionskommune übernehmen wird. DIE LINKE in der Region Hannover...

Forderung nach alternativen Konzepten zur Verkehrsvermeidung für die Innenstadt DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt sieht in der aktuellen Statistik des Niedersächsischen Umweltministeriums eine Bestätigung ihrer kritischen Haltung zur Umweltzone in Hannover. „Die letzten zwei Jahre haben deutlich gemacht, dass die Umweltzone nicht das richtige Instrument zur Reduzierung der Feinstaubbelastung ist“, so Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Am besten lässt sich Feinstaub...

Die Autoren des Positionspapiers fordern: 1. 1. Die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa 2. 2. Die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen 3. 3. Die EZB muss ebenso wie eine nationale Notenbank innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz zu gewähren Die ProtagonistInnen des Instituts greifen in ihrem Papier „Griechenland ist überall" Positionen der SPD, der Grünen, der Linken, von Attac und europäischen...

Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok über die Möglichkeit einer Koalition mit der Partei DIE LINKE nach der kommenden Landtagswahl erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Christa Reichwaldt: „Auch die Partei DIE LINKE schließt eine Koalition nach der kommenden Landtagswahl nicht aus. Voraussetzung dafür ist allerdings ein grundsätzlicher Politikwechsel in Niedersachsen und eine damit einhergehende Abkehr vom neoliberalen Sparkurs der jetzigen...

Gut gefunden in der Fraktion; Für die Versicherten wird es teuer: Union und FDP machen den Weg frei für höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und für unbegrenzte Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber entlässt Schwarz-Gelb aus der Verantwortung. Ihr Anteil liegt bereits unter dem der Versicherten und wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen - als pauschale Zusatzbeiträge. Diese sind nichts anderes als die Kopfpauschale...

Klare Worte fand der Bundesvorsitzende der LINKEN bei der gestrigen Protestkundgebung in Wolfsburg. Die IG Metall rief bezüglich des von Schwarz-Gelb vorgelegten „Sparpakets“ zu der Veranstaltung auf. Mehr als 3000 Menschen folgten dem Aufruf und zeigten der Bundesregierung symbolisch die rote Karte. Ernst, der bis vor Kurzem noch Schweinfurter IG-Metall-Bevollmächtigter war, machte die Veranstaltung vor den zahlreichen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zu einem Heimspiel. Scharf...

Auf Einladung des Stadtverbandsvorsitzenden Maik Rudolph, trafen sich einige Mitglieder der Partei die Linke. am Freitag den 9.07 , zum ersten Mal in der Stadt Pattensen. Im Kaffee – Anno wurde gemütlich beim Bierchen über die aktuellen kommunalen und bundespolitischen Themen diskutiert. Um den Aufbau der Partei voran zubringen, ist es von Nöten auch einen Ansprechpartner vor Ort zu haben sagte Rudolph. Hier verständigten sich die Genossinnen schnell auf Peter Sandmann aus Pattensen Stadt....

Die Linksfraktion im Rat wendet sich entschieden gegen die geplante Gehaltserhöhung für den Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke, Michael Feist. „Die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst liegen gerade Mal bei mageren 2,3 Prozent, dagegen ist die geplante Steigerung um 20 Prozent für den Vorstandsvorsitzenden einfach unverschämt“, betont der linke Ratsherr Oliver Förste. „Seit Jahren fordern wir immer wieder Sozialtarife für Strom und Gas von den Stadtwerken, aber dafür ist angeblich kein Geld...

Für die KollegInnen in Hannover: Liebe Leserinnen und Leser, der Antrag zur Erweiterung des Berechtigtenkreises für den Hannover Aktiv Pass war ein voller Erfolg im Sinne der Betroffenen! Fünf Tage nach dem Einreichen hat die Verwaltung reagiert und der Berechtigtenkreis soll jetzt dementsprechend erweitert werden (siehe unten). Mit solidarischen Grüßen Olli Förste, Ratsherr Unser Antrag: Drucksache Nr. 0618/2010 Verfasser der Drucksache: Fraktion DIE LINKE. Titel der Drucksache: Antrag der...

Wir Linke in Laatzen/Pattensen danken: Birgit Hundrieser, für diese klaren Worte! Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Linke Unternehmer und Unternehmerinnen Nds. Sprecherin der Frauenarbeitsgemeinschaft LISA Region Hannover der Partei DIE LINKE. DIE LINKE und der sogenannte Mittelstand; Die Idee des EQUAL PAY DAY stammt ursprünglich aus den USA, wo ihn die amerikanischen „Business and Professional Women“ bereits Mitte der 90er Jahre etablierten. Um auf die Entgeld-Unterschiede in...

Niedersächsische Abgeordnete halten am Kriegseinsatz fest - Koalition und SPD stimmen fast geschlossen für Truppenaufstockung in Afghanistan "Nur DIE LINKE hat als Friedenspartei klar für einen Kurswechsel in Afghanistan Position bezogen" erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, Dr. Diether Dehm, zur heutigen Afghanistan-Abstimmung im Bundestag. Dehm weiter: "Bei der heutigen...

Heute in der Presse gefunden, soll als Info dienen! Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. Es sind vor allem solche...

Nach Protesten der Fraktion mit Transparenten im Plenum Stilles Gedenken der Fraktion DIE LINKE für die Opfer des Bombardements bei Kunsus am 04.09.2009 Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die...

Fraktionsvize Klaus Ernst erneuert die Forderung nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Von CSU und FDP fordert Ernst eine Weiterleitung der Hotelspenden für die Haiti-Hilfe. Zugleich wirft Ernst den Grünen und der SPD Inkonsequenz bei der Aufarbeitung eigener Fehler vor. Er erklärt: Wenn man die Fehlanreize durch Parteispenden bekämpfen will, dann muss man Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände konsequent verbieten. Ansonsten findet sich immer ein Schlupfloch....

Zu den jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers, DIE LINKE vom Verfassungsschutz noch intensiver beobachten zu lassen erklärt Dr. Diether Dehm, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: "Mit seinen Äußerungen zur angeblich wachsenden ‚linksextremen Bedrohung' hat Innenminister Uwe Schünemann seinen Ruf als CDU-Rechtsausleger weiter zementiert. Seine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus ist eine gefährliche...

Für Heidrund Dietrich MdB (Die Linke.) Nach dem Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Bundesregierung sollen Eltern ab 2013 zusätzlich zum Kindergeld monatlich 150 Euro pro Kind als Betreuungsgeld erhalten, wenn sie ihre Kinder nicht in einem Kindergarten oder einer Krippe anmelden. Das Betreuungsgeld wird nicht auf den Regelsatz der Hartz IV-Zahlungen oder auf das Erziehungsgeld angerechnet. Heidrun Dittrich, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag, kritisiert das...

Presseerklärung: DIE LINKE. Linden-Limmer lehnt Zusammenarbeit mit Rot-Grün im Rat der Stadt > und Region unter gegenwärtigen Bedingungen ab! > > Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich der Vorstand der größten > Basisorganisation des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE für einen > Wahlantritt der Partei DIE LINKE.Region Hannover mit offenen und quotierten > Listen ausgesprochen. > > Der Antrag wurde vom Ratsherren Frank Nikoleit, den beiden > Vorstandsmitgliedern Frank Pharao und Dirk...

Auch wir in Laatzen bitten alle mitzuwirken; "Kampftruppenabzug jetzt und Nutzungsänderung der Truppe in Afghanistan"! Breite Front der Kriegsgegner in Hessen Fuldaer Erklärung fordert sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan Von Diether Dehm und Gerhard Feldbauer Nach dem Tod eines Soldaten aus Fulda in Afghanistan initiierte der regionale DGB-Kreisvorstand vor zwei Monaten eine Erklärung »Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!«. Gefordert wird die sofortige Einstellung aller...

Für die Linksfraktion im Bund: "Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich. Angela Merkel muss in dieser Woche vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung dazu Stellung nehmen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Van Aken weiter: "Dass die Bundeskanzlerin und ihre...

Für die Ratsfraktion der Partei die Linke, im Rat der Stadt Hannover, 19.11.09; Die Linksfraktion hat heute in der Ratsversammlung gegen den Verkauf der IGS Mühlenberg an die städtische „Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover" (GBH) gestimmt. „Unsere Partei steht allen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) äußerst kritisch gegenüber", sagte der linke Ratsherr Oliver Förste zur Begründung, „auch wenn in diesem Fall ein städtisches Unternehmen als Partner auftritt." Die GBH soll ein neues...

Angesichts der beschlossenen Erhöhung des Zoo-Eintrittspreises auf 23 Euro fordert die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung jetzt ein deutlich ermäßigtes Eintrittsticket. Inhaber des Berechtigungsscheins für den üstra-Sozialtarif sollen 5 Euro zahlen, begleitende Kinder erhalten den Eintritt kostenlos. Jedes verkaufte Sozialticket ermöglicht Beziehern von Sozialleistungen den Besuch ihres kommunalen Zoos. Durch eine solche Ermäßgung entstehen darüber hinaus zusätzliche Einnahmen, da die...