Freie Wähler

„Köln gehört zu jenen Kommunen, deren Erfüllungsquote für die Zuteilung von Flüchtlingen seit Jahren deutlich über 100% liegt. Wir fordern die NRW-Landesregierung deshalb auf, die Kosten die in den Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, mindestens zu 50% zu übernehmen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass Bund und Länder 100% der Kosten für Geflüchtete übernehmen, weil auf Bundesebene die Gesetze gemacht werden, unter denen die Städte und Kommunen leiden. Wenn...

„Wir FREIE WÄHLER erklären uns solidarisch mit den Menschen in Israel. Wir trauern um die Opfer der schrecklichen Terrorangriffe durch die Hamas und verurteilen jegliche Form von Terrorismus. Natürlich musste auf diesen Angriff, der auch gegen das Existenzrecht des Staates Israel gerichtet war, militärisch reagiert werden. Wir sehen allerdings auch das schreckliches Leid des Krieges auf beiden Seiten. Zwar teile ich aus lokalpolitischer Sicht die Solidaritätsbekundungen unserer...

Köln ignoriert die Realität der Handwerksbetriebe: Verkehrschaos durch Fahrrad-Ideologie „Das war ein peinlicher Auftritt. Der verzweifelte Versuch von Kölns Verkehrsdezernent Ascan Egerer, den Vertretern der Kölner Handwerksbetriebe ausgerechnet das Lastenfahrrad ans Herz zu legen, wurde vom ganzen Saal mit minutenlangem Gelächter quittiert. Das geht völlig an der Lebenswirklichkeit der Handwerkerinnen und Handwerker vorbei, so die einhellige Meinung. Das sehen wir FREIE WÄHLER in Köln ganz...

„Das chaotische „Bäumchen wechsle dich“ der Kölner Ratsfrau Karina Margareta Syndicus ist ein ein Beleg dafür, dass VertreterInnen diverser linker Wählergruppen im Kölner Rat, entweder nur den eigenen Profit, oder eigene Eitelkeiten im Sinn haben. Politische Beständigkeit, oder eine verlässliche seriöse Politik, ist von diesen Leuten nicht zu erwarten. Wer sein Parteibuch oder seine Mitgliedschaft in einer Wählergruppe ohne stichhaltige inhaltliche Begründung einfach wechselt wie Unterwäsche,...

(Köln) Geldspenden sind in der Politik eine heikle Angelegenheit. Viele detaillierte Regelungen beschreiben, in welchem Rahmen Spenden zu erfolgen haben, öffentlich gemacht werden müssen und was nicht erlaubt ist. Es ist immer wieder dazu gekommen. dass politische Parteien in Deutschland hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass sie illegale Parteispenden angenommen hat. Zuletzt musste die AfD in diesem Jahr eine Strafe in Höhe von knapp 400.000 Euro zahlen, eine Berufung...

Pressemitteilung 8. Oktober 2023 Landtagswahlen in Bayern Freie Wähler feiern Wahlparty in Köln (Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger...

Sonntag, 8. Oktober 2023 Die Route der Ⓐ-ADFC-Radtour 35 km / 47 km ADFC Lgh > Rathaus  > Fahrradstraße > S-Bhf Kaltenweide > Paradies zum Waldeseck > Kartoffelfest Hof Söder > S-Bhf Kaltenweide > Fahrradstraße > Langenforther Platz > ADFC Lgh Route in 47-km- Version 2 ■ Siehe Bild 2 Zum Nachfahren: Diese Route bei Komoot Kurzversion 35 km ■ Start am S-Bhf-KaltenweideLangversion 47 km ■ Start beim Zentralen Stützpunkt des ADFC Lgh  Alle Termine des ADFC Langenhagen...

Der Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux hat es schon länger vorausgesagt: Die Freien Wähler sind eine Erfolgsgeschichte der Demokratie. Er hält Aiwanger nicht für antisemitisch und die Partei auch nicht als dezidiert rechts von der Mitte angesiedelt, sondern attestiert der Basis ein sehr breites Spektrum von sozialliberal bis rechtskonservativ. Der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger sei „für die Wahrnehmung aber wohl das Zugpferd“. Er gilt mittlerweile als die „Personifizierung“ der...

Der Kölner Bezirksvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER hat in einer Erklärung zur Deutschen Einheit seine Partei als „neuen Mehrheitsbeschaffer“ empfohlen. „Über 30 Jahre nach Vollendung der Einheit Deutschlands, erstarken die politischen Ränder in unserem Land. Schuld daran ist eine Politik, die den Menschen nicht mehr zuhört. In der Folge sind vernünftige neue Mehrheiten oftmals nicht möglich. Auf kleinere Parteien wie die Partei FREIE WÄHLER, kommt vielerorts eine verantwortungsvolle Aufgabe...

Köln: Freie Wähler für Palmer-Forderung: Kein Geld für Zuwanderer ohne Bleiberecht. Kommunen komplett entlasten. „Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker belastetet als 2015, weil es inzwischen viel weniger Personal und keine neuen Plätze gibt. Der Förderbedarf an Schulen wird kaum noch berücksichtigt, das Leistungsniveau sinkt. Integration bleibt auf der Strecke. Der Wohnunsbau ist quasi zusammengebrochen. Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass...

„Gute Politik braucht Bürgernähe.“ so der Landtagskandidat der Freien Wähler Dr. Marc Sturm und dies zeigten auch Bezirkstagskandidat Hannes Ankner, Landtagslistenkandidatin Monika Scheibenbogen sowie die gesamte Kreistagsfraktion im gut besuchten Saal des Bäckerwirts in Dasing. Der Einladung der Freien Wähler Dasing (FWD) um Vorsitzende Iris Neusiedl waren ebenfalls Bürgermeister Andreas Wiesner mit seinen beiden Amtsvorgängern Erich Nagl und Ehrenbürger Lorenz Arnold gefolgt. Die Kandidaten...

„Gute Politik braucht Bürgernähe.“ so der Landtagskandidat der Freien Wähler Dr. Marc Sturm und dies zeigten auch Bezirkstagskandidat Hannes Ankner, Landtagslistenkandidatin Monika Scheibenbogen sowie die gesamte Kreistagsfraktion im gut besuchten Saal des Bäckerwirts in Dasing. Der Einladung der Freien Wähler Dasing (FWD) um Vorsitzende Iris Neusiedl waren ebenfalls Bürgermeister Andreas Wiesner mit seinen beiden Amtsvorgängern Erich Nagl und Ehrenbürger Lorenz Arnold gefolgt. Die Kandidaten...

Köln / München: CSU Asylpolitik Obergrenze ist Scheinlösung. Freie Wähler Köln fordern schnelle Ausweisung abgelehnter Asylbewerber und Abfangkommandos vor Afrika. „Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut geforderte Obergrenze für Flüchtlinge ist nur eine Scheinlösung, die Söder gezielt im bayerischen Landtagswahlkampf verbreitet. Wir FREIE WÄHLER fordern, das Problem an der Wurzel zu bekämpfen“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER im Bezirk Mittelrhein...

„Sexuelle Übergriffe gegen Frauen, Kinder und Jugendliche in öffentlichen Räumen und Schwimmbädern sind kein Kavaliersdelikt. Meist sind die Täter männlich und haben nicht selten einen Migrationshintergrund. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb harte Konsequenzen, möglicherweise auch die Ausweisung der Täter in ihr jeweiliges Heimatland, in diesem Fall Syrien, Irak und die Türkei, sollte sich der Verdacht bestätigen.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler im Bezirk...

Erlös geht erneut an den Glühwürmchen e. V. zugunsten von Ida Die regionalen Kandidaten der FREIEN WÄHLER zur Land- und Bezirkstagswahl um den Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring setzen ihre Sommertour durch den Stimmkreis fort. Nach dem erfolgreichen Human-Soccer-Turnier in Aislingen und einem Benefiz-Tennismatch in Westendorf laden die FREIEN WÄHLER diesmal nach Höchstädt. Dort veranstalten die FREIEN WÄHLER in der brandneuen Bundeskegelbahn der Rudolf-Kimmerle-Arena im Grünbeck-Sportpark...

In einer aktuellen Stellungnahme zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung, unterstützt auch der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg (Partei Freie Wähler) das Zustandekommen eines „Kompromisses von unterschiedlichen demokratischen Parteien“ im Deutschen Bundestag. Wohlwollend äußerte sich zuvor auch schon die stellvertretende Bundesvorsitzenden der Freien Wähler Gabi Schmidt, die auch im bayrischen Landtag sitzt. Schmidt sieht für die Betroffenen echte Erleichterungen. Auch die...

Meitingen. Am politischen Montag verwandelt sich das Festgelände des Gillamoos alljährlich in den größten Stammtisch Deutschlands. Die Veranstaltung findet am Montag, 4. September ab 10 Uhr in Abensberg statt. Für den traditionsreichen Rede-Wettstreit bitten die Parteien seit vielen Jahren ihre bekanntesten Köpfe nach Abensberg im Landkreis Kelheim. Angesichts der nahenden Landtagswahl kommt dem bundesweit bekannten Polit-Spektakel in diesem Jahr eine noch größere Bedeutung zu als ohnehin....

Für eine „Fraktions-Radltour“ haben die Marktgemeinderäte der Freien Wähler die Ruhewochen während der kommunalpolitischen Sommerpause genutzt. Meitingens dritter Bürgermeister Rudi Helfert und Fraktionschef Robert Hecht hatten dazu ihre FW Marktgemeinderatskollegen zur örtlichen Besichtigungs- und Informationstour auf Fahrrädern durch Meitingen und dessen fünf Ortsteile eingeladen, um sich ein Bild über den Stand derzeitiger Bauobjekte in der Marktgemeinde zu machen. Die „Radltour“ begann am...

„Spätestens mit der Einführung von Tempo 50 auf der Inneren Kanalstraße im Jahre 2021, hat die die Kölner Stadtverwaltung ihren Kampf gegen das Auto auch auf die Hauptverkehrsstraßen dieser Stadt ausgeweitet. Leider haben auch die Vertreter der Kölner FDP am 19.01.2021 im Verkehrsausschuss der Erarbeitung einer extrem autofeindlichen Vorlage zugestimmt, die die Einführung von Tempo 50 auf der gesamten Länge der Inneren Kanalstraße zum Ziel haben sollte. Jetzt hat die Verwaltung im Sinne dieses...

Zum Bericht „Park-Probleme – Schwanenmutter kritisiert Vögel-Umzugsplan“ äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herr Dr. Keller, Herr Kral – Hallo? Was ist bei Ihnen los? Ist die Stadt Düsseldorf nicht in der Lage, sich um 19 flugunfähige Schwäne und Gänse im Hofgarten zu kümmern? Kann Düsseldorf das nicht, was eine Tierschützerin und Tierliebhaberin rund 50 Jahre Tag für Tag konnte? Ist es der Düsseldorfer Weg, 19 Tiere, die hier...

Westendorf. Zu einer besonderen Veranstaltung hat Thomas Weishaupt, der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER in der Schmuttertalgemeinde Westendorf, in den Gasthof „Zur Krone“ Schmidbauer geladen. Im Rahmen einer Erste-Hilfe-Schulung machte Gemeinderat Robert Meierhold die zahlreichen Gäste dort zunächst fit für den Umgang mit dem gemeindlichen Defibrilator. „Im Ernstfall zählt jede Sekunde und jeder Ersthelfer ist froh, dann zu wissen was zu tun ist“, begründete Gemeinderat Weishaupt das von...

Natur- und Umwelt-Skandal Rappenalpbachtal schon vergessen? Und erst gar nicht so ausgeprägt im Focus der allgemeinen Wahrnehmung gewesen: Bauern-Drangsal mit Rinder Tbc und Blauzungenkrankheit. Das sind keine Ruhmesblätter des – vorsichtig gesprochen – keine gute Figur abgebenden Landratsamtes Oberallgäu: seine desolate Informations-Politik verstärkt diesen Eindruck. Noch weniger publik die infamen Abläufe in seinem Amt für Migration 2019 um den Pakistani Nasir Touqeer. Erinnerungen geweckt...

(Köln/Deutz) „Wir FREIE WÄHLER begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Die Sperrung der Deutzer Freiheit für den Autoverkehr hat dem Einzelhandel schweren Schaden zugefügt,“ so die Reaktion von Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Ilg fordert die Parteien im Kölner Rat auf, die Wende der sogenannten Verkehrswende einzuläuten: „Wir sehen in dem Urteil den Auftakt für eine...

FW laden zum Menschenkicker-Turnier an den Aschberg: Erlös geht an Glühwürmchen e.V. Auf eine besondere Art der Wahlwerbung setzen erneut die Freien Wähler im Stimmkreis Augsburg-Land-Nord/Dillingen. Bereits im letzten Jahr begab sich der heutige Dillinger Landrat Markus Müller erfolgreich auf „Tour de Landkreis“, um die Menschen in der Region von sich zu überzeugen. Nun gehen auch die Kandidaten für die nahenden Bezirks- und Landtagswahlen auf „Sommertour“ durch die Region. „Im August hat...

(Köln) „Die Kölner Stadtspitze kapituliert vor dem Wohnungsproblem unserer Stadt. Heute hat Baudezernent Markus Greitemann in der Kölner Rundschau öffentlich erklärt, dass die Stadt aufgrund gestiegener Zinsen und Baukosten, ihre Zielvorgabe von 6000 Neubauwohnungen nicht mehr halten kann. Was er dabei verschweigt ist die Tatsache, dass auch das Wohnen in Bestandsimmobilien für viele Kölnerinnen und Kölner bald unerschwinglich sein wird. Fast jeder Zweite hat in Köln bereits den Anspruch auf...

Regionaler Landtagsabgeordneter rückt in Parteispitze auf Im Landtag steht der Abgeordnete Dr. Fabian Mehring bereits seit fünf Jahren an der Spitze seiner Regierungsfraktion. In seiner Zusatzfunktion als Parlamentarischer Geschäftsführer lenkt Mehring gemeinsam mit Fraktionschef Streibl die Geschicke der FREIE WÄHLER im Parlament. Mit exponierten Parteifunktionen hielt sich der Landtagsabgeordnete hingegen bislang meist zurück. Lediglich dem Ruf von Parteichef Aiwanger, mit ihm und...

(Köln / Deutschland) „Die optimale Sanierung von Altbauten amortisiert sich erst nach 200-400 Jahren! Durch die von der EU geforderte Sanierungspflicht, sowie durch das Gebäudeenergiegesetz der„Ampel-Regierung“, wird unser Land in eine massive Immobilienkrise gestürzt!“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER im Bezirk Mittelrhein die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung und der EU: „Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online gGmbH hat hat unlängst im Auftrag...

Engin Eroglu auf Landesparteitag in Eiterfeld: Es ist sicher, dass FREIE WÄHLER im Landtag sein werden Die FREIE WÄHLER Hessen freuen sich über das vom Wahlforschungsinstitut Wahlkreisprognose veröffentlichte Umfrageergebnis, dass die FREIE WÄHLER mit 5,5 Prozent der Stimmen im nächsten hessischen Landtag sieht. Die FREIE WÄHLER liegen mit ihrem Ergebnis noch vor der FDP (5%) und der Linkspartei (2%). In den Landtagswahlkampf zieht die Partei mit einer Doppelspitze, bestehend aus Engin Eroglu...

Landsberg. Die Freien Wähler im Landtag wollen der Erbschaftssteuer die „Rote Karte“ zeigen. Bei einem gut besuchten Infoabend im Veranstaltungszentrum Landsberg untermauerte Hans Friedl, der Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Landsberg die Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Als Referent ging Rechtsanwalt Markus Rainer auf die Ungereimtheiten der bestehenden Rechtslage ein. „Diese Steuer ist unsozial und unrecht“, stellte Friedl fest. Durch...

Landtagsabgeordneter Dr. Mehring wirbt für „Level-II“-Krankenhaus Die aktuellen Überlegungen zur Einhäusigkeit, ausgelöst durch die finanziellen und personellen Herausforderungen bei der Wertachklinik, hat die Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER zum Anlass für einen Ortstermin am Bobinger Standort des kommunalen Krankenhauses genommen. In Abstimmung mit Klinikchef Martin Gösele lud Kreistagsfraktionschefin Melanie Schappin ihre Fraktionskollegen zu einer Sitzung in das Krankenhaus. Gemeinsam...