Politik

Krumbach | Die Firma Kögel besuchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein auf Einladung des Betriebsratsvorsitzenden Leo Berger (Mitte) und seines Kollegen Johann Wisura. Diskutiert wurde die nicht einfache Lage des in der Region bedeutenden Unternehmens, das zuerst von den hohen Energiepreisen, dann von der Mautspreizung und anschließend von der Finanzkrise schwer getroffen wurde. Geschäftsführung und Gesellschafter erläuterten dem Wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe die...

Krumbach | Nüßlein wurde jüngst zum wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe gewählt. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, Vorsitzender der Kommission zur Umsetzung des Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung und koordiniert gemeinsam mit einem Kollegen der CDU die Energiepolitik der Gesamtfraktion. Damit standen Energiefragen, ganz besonders aber das Konjunkturprogramm der Bundesregierung im Mittelpunkt des Gespräches mit dem Wirtschaftsminister....

Krumbach | Als drastisch bezeichnet der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das heimische Transportgewerbe und die Lieferanten von Lkw-Aufliegern, zu denen an führender Stelle die Firma Kögel in Burtenbach gehört. Deshalb fordert er mit CDU Kollegen gemeinsam, die Spreizung der Maut auf Eis zu legen. Für den Wirtschafts- und Umweltpolitiker Nüßlein ist klar: „Die Finanzkrise hat die Prioritäten verschoben. Jetzt geht es erst einmal darum unser...

Sie hatte für viel Unmut gesorgt, sowohl in den Kommunen, Landkreisen wie auch bei den Vereinen. Ein privates Unternehmen sorgte für diesen Unmut als es darum warb kostenlos in dieser blauen Tonne monatlich Papier abzuholen. Es wurden Gerichte bemüht und Urteile gefällt, zu Gunsten der freien Wirtschaftsunternehmen. Es mussten viele Monate vergehen bis eine Lösung gefunden wurde die, zumindest Krumbacher Vereine wie den TSV und das THW zufrieden stellt. Dies jedoch mit einem anderen Unternehmen...

Weit zurück liegt wohl die Zeit, wenn auch noch für die ältere Generation im Gedächtnis, wo es Gutscheine, Rabattmarken oder einen „Holzglaubschein“ gegeben hat. Die Bauern hatten damals sowohl in der Molkerei als auch in der Bäckerei am Ort ihr Rabattbuch, in dem eingetragen wurde was sie an Käse, Butter oder Brot und Semmeln holten. All diese „Lebensmittel“ wurden mit ihren Landwirtschaftlichen Produkten wie Milch und Korn verrechnet. So war es auch noch vor rund 35 bis 40 Jahren, denn auch...

Diese Frage ist klar und deutlich noch von keinem Politiker beantwortet worden. Nur eines ist sicher, eine neu zusammen gesetzte Bundesregierung. Doch ob die einen klareren Blick hat als die von heute?? Klar ist auch nur, was andere verschlafen haben muss lange wieder erarbeitet werden. Sicher ist auch, wer heute beim STAAT arbeitet hat wenigstens Arbeit, zumindest wenn er lang genug dabei ist. Und wenn man einen da nicht mehr brauchen kann, siehe Post und Bahn, dann schickt man einen in...

Im letzten Hinterkopf ist noch die Krise der Banken, der Landesbanken, der Autoindustrie, alles verursacht durch die weltweite Finanzkrise. Im Hinterkopf hat man aber auch Zahlen, welche die Politiker gebrauchen, mit denen der kleine Mann nicht sehr viel anfangen kann. Und man hat auch im Hinterkopf jene Menschen, die all diese Krisen herbei geschaffen haben, allerdings ihre Schäfchen im trockenen haben und sich keinerlei Gedanken machen müssen was wer für wie viel Geld auf Weihnachten...

Sie sind immer wieder unterwegs und versuchen in den einzelnen Abteilen, Einrichtungen und Fachbereichen des öffentlichen Dienstes zu erkunden ob sinnvoll gewirtschaftet Gelder eingesetzt worden sind. Ähnlich der schwarzen Liste vom Bund der Steuerzahler liegen in den seltensten Fällen keine Mängel vor. Ob nun Vorschläge zum Umsetzen sinnvoll erscheinen oder nicht, obliegt dann wieder anderen Gremien wie Stadt-, Kreis- oder Bezirksräten, den Verwaltungen und natürlich Abgeordneten und...

Die Richtlinien der europäischen Nation in Brüssel sind umwerfend. Und dies im wahrsten Sinne des Worte. Vor allem auch dann wenn es um unsere Gesundheit geht. Wie rein dann Reinheitsgebote sein müssen soll Europaweit eine Einheit bieten. Keine dicken, nein, fetten Leute mehr, nur noch gesunde europäische Bürger. Allerdings setzt dies dann auch voraus, es dürfen keine anderen Waren, Lebensmittel aus außereuropäischen Ländern eingeführt werden die nicht genau auch diesen Richtlinien entsprechen....

Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden ist Horst Seehofer aus Ingolstadt nun auch der bayerische Ministerpräsident und Nachfolger von Günther Beckstein. Kein leichtes Amt in einer schweren Zeit, Koalition mit der FDP und gegen einen steuerlichen Sparkurs des kleinen Mannes und Mittelstandes bei der Berliner Koalition Schwarz / Rot. Welches Gewicht wird er für Bayern in Berlin hinterlegen? Wird er Bayern treu bleiben und sich nicht nach dem wehenden Wind richten?? Die Opposition übt Kritik,...

Es hört sich immer leicht und sehr locker an, Vater Staat kommt für alle Minusgeschäfte auf. Jetzt dürfen dann auch Krankenkassen Pleite gehen und der Staat kommt dafür auf. Es wird auch 2009 keine Erhöhungen geben, sagt Ulla Schmidt. Und nun wollen auch Josef Ackermann und seine Vorstände noch auf ihren Bonus verzichten, wenn das nicht alles gute Nachrichten sind..... Die Frage wäre nun, wofür die Herren Ackermann und Co. einen Bonus noch beziehen? Dafür das sie die Börse hoch bringen in dem...

Mit dem Vertrauen ist es so eine Sache. Vor allem wenn es mal um 500 Milliarden Euro geht, eine halbe Billion, für die nun der Staat gerade stehen muss. Und da haben die Banker eine einfache Entschuldigung dafür, sie erwirtschaften so unsere gewinnbringende Zinsen. Von Reue keine Spur, selbstverständlich nun dass hier der Staat einspringt um die Wirtschaft zu retten, ohne große Konsequenzen für jene die es verbrochen haben. Man muss sich das mal vorstellen, einer Bank geht das Geld aus und...

......und hat somit in rund vier Wochen an der Urne diese Qual, das richtige Kabinett für sich zu bestimmen. Sie fahren durch die Lande, jeder spricht sich die Kehle wund und findet auch schnell für jeden Mißerfolg einen triftigen Grund. Denn wie immer, Schuld an allem waren die anderen...... Die 50 + X haben sie sich wieder auf die Fahne geschrieben, die CSU mit Beckstein und Huber und dass soll in Bayern so bleiben. Doch können sie denn ihre Versprechungen halten, die sie kund tun? Was...

...heute zahlt man mit Handy oder Karte. So hat man auch nie Sorgen das man genügend Geld bei sich hat. Denn die Karte ist Geldwert, und man geht ja davon aus das somit alles schneller geht, die teueren Registrierkassen werden bald der Vergangenheit angehören, ja und die Schlange an der Kasse gibt es auch nicht mehr. Keiner da der seine letzten Cent heraus zählt weil die Kassiererin ihn fragt ober er nicht 7 Cent klein hätte. Eine feinen Sache, nie wieder dicke Geldbörsen die drücken, nie...

......können manchmal ungeheure Auswirkungen haben. Gerade im Computer – und Internetzeitalter sind sie gemacht bevor man es überhaupt merkt. Und weil der Mensch immer noch transparenter und immer noch kontrollierbarer werden muss, können Mißgeschicke leicht ins Auge gehen..... Ein Fehler im System lag wohl vor als irgendwelche Dateien, ein Anschreiben für Prüfungsteilnehmer innerhalb kürzester Zeit für die bestandene Prüfung per E-Mail informiert wurden. Ein Systemfehler deshalb, weil gerade...

Und so gibt es da doch jemanden, der ganz gut rechnen kann. Hatte er nicht schon errechnet wie man doch mit sehr wenig Geld im Monat täglich satt werden kann? Nach der Rechnung müssten wir schon lange Millionäre sein, jene, wir, die ja ein haufen Kohle bei der Arbeit verdienen. Und nun hat er wieder gerechnet. Und er weiß, der Winter wird Heiß und nicht kalt. Und das auch ohne viel für Gas, Strom und Heizöl zum heizen auszugeben. Denn wer sich alles das nicht leisten kann, der schafft sich...

....solange es das Recht des Anderen nicht beeinträchtigt und in Frage stellt. Wie der Berliner Innensenator jedoch bemängelt, wird gerade das Recht der Diplomaten sehr großzügig ausgenützt. Und wenn dann der US Präsidentenkandidaten Obama in einem Interview für sein Land wirbt um dort Steuern zu sparen, ist zwar seine ehrliche Meinung, aber sicher der falsche Weg um an das Ziel zu kommen. Deutsches Recht gilt für alle, doch Diplomaten sind in allen Ländern durch Immunität vor dem Gesetzt...

Die Jahre liegen noch gar nicht so weit zurück, da waren die Gasanbieter sehr daran interessiert so viel wie möglich an Gasanschlüssen schaffen zu können. Und immer wieder mit der Begründung, Gas ist der billigste und sauberste Heizstoff den es gibt. Mit dem Letzteren mögen sie ja bis heute Recht behalten. 25 % soll nun dieser Heizstoff nach oben gehen, und nicht unerhebliche Haushalte, aber auch Behörden, Schulen und die Wirtschaft hat mit dieser Preiserhöhung zu kämpfen. Mollige Wärme mit 25...

Der kommunale Wahlkampf im Frühjahr hat es schon gezeigt, zum einen die politische Verdrossenheit und zum anderen die Abrechnung mit unzufriedenen Kommunalpolitikern. So musste mancher Bürgermeister seinen Hut nehmen und gehen. Eine Abrechnung mit der Politik ist auch bei der Landtagswahl im Herbst nicht auszuschließen. Man blickt zurück und erkennt gerade in der Behördenreform, die noch Günther Beckstein eingeleitet hat, als eine Volksverdummung. Das Volk und die Wähler erkennen immer mehr wie...

.....ermahnt die Frau Bundeskanzlerin wieder einmal mehr die Kleinverbraucher an. Ob dies nun alles für den Umweltschutz gedacht ist oder einfach damit für die höheren Ebenen mehr und längere Zeit Energie zur Verfügung steht, sei mal dahin gestellt. Klar ist jedoch das sich die deutschen Energieverbraucher diese bald nicht mehr leisten können und somit unweigerlich Einsparungen vornehmen. Da wird immer auf den Otto – Normalverbraucher herunter getreten und was sie nicht alles tun sollen anstatt...

„Der wirtschaftliche Aufschwung muss unten ankommen“ ist in aller Munde in der großen Politik. Aber auch der Satz „jeder muss froh sein Arbeit zu haben, und sei es nur für 5 Euro die Stunde“. Den wirtschaftlichen Aufschwung machen sich die Parlamentarier jetzt zur Eigennutzung. Denn die Diätenerhöhung bis 2010 fällt höher aus als bisher beschlossen. Es steht weder eine Gewerkschaft noch ein Unternehmen dahinter, welche für Diskussionen und Streiks sorgen könnten. Es werden keine Debatten...

die nun verteilt werden sollen. Und da gibt es doch einige, Posten wie auch jene, die gerne neue Posten für sich in Anspruch nehmen würden. Doch auch welche, die nach Wahlniederlagen Mandate abgeben, so wie Krumbachs noch amtierender Bürgermeister Willy Rothermel. Er verzichtet auf sein Stadtratsmandat. Die Kommunalwahlen sind gelaufen und Anfang Mai treten die neu gewählten Bürgermeister und Stadträte, so wie die Kreisräte in die neue Legislaturperiode ein. Mit der letzten Sitzung gibt es auch...

.....kommt aus em Kreisel nemme raus. Und Alzheimer isch an dr Tagesordnung beim Huaber und Beckschtein. Ja und dr Schmied, hat irgendwo dr’mit zum kämpfa dass zu viel Personalpolitik g’macht wird und es net alloi um dia Sacha gad. Des Jauhr 2008 scheint koi guat’s politisches Jauhr zum sei. Und ausg’rechnad en deam verflixta Jauhr send au no Landtagswahla. Und des Geschpann Huaber und Beckschtein wolltad ja no mal a Periode na hänga, vielleicht au zwoi, dr Schäuble hat ja au voar bis 90 zu...

Gerade in den letzten Tagen und Wochen, zu Zeiten der Kommunalwahlen und nicht zuletzt auch auf die Landtagswahlen hin wurde dieses Wort „Ehrenwort“ immer wieder mal gebraucht. Kurt Beck von der SPD wurde hier stark kritisiert, als er sein Ehrenwort gab, nie mit den „Linken“ zu wollen und dann doch diesen Schritt wagen wollte. Aber auch Helmut Kohl, Uwe Barschel und andere wurde zitiert, die ihr „Ehrenwort“ für etwas gaben das sie nicht halten konnten……. Ein gutes Wort in Ehren kann keiner wohl...

….ist immer wieder ein angesprochenes Problem der Medien und der Politik. Gesetze verbieten es, Alkohol in jeder Form an Jugendliche zu verkaufen. Und doch wird an einer Kasse weder nach dem Alter gefragt noch der Ausweis verlangt. Gesetze mit große Löchern sind es nicht, aber die Einhaltung steht hinter dem Umsatz…… Es ist meist dieselbe Zeit, es ist Schulschluss oder einfach auch später Nachmittag. Zwei bis drei Mal die Woche erledige ich dort meine Getränkeeinkäufe dienstlich, je nach...

...oder sind abgerissen. Kann es sein das einige mit einem Wahlausgang nicht einverstanden waren und deshalb die Plakate des Gegenkandidaten vernichten? Es ist nun ein sehr auffälliges Bild wenn man durch Krumbachs Straßen geht, so wie ich es heute getan habe. Auffällig ist, das dort wo die Plakate des Gegenkandidaten am 16. März hingen nur noch die kahle Tafel steht. Auf den ersten Blick nicht recht zu interpretieren, aber wenn man die Straße auch vor der Wahl am Sonntag des öfteren das...

...und das Derblecken darf erfolgen ohne eine Anzeige wegen Beleidigung zu bekommen. Und so gibt die Politik immer wieder wunderbare Themen ab. Und wie verkehrt doch eigentlich die deutsche Steuerpolitik ist, sieht man darin, dass der Kleine jährlich aufs Genauste überprüft wird, der Millionär flüchtig alle 9 Jahre. Aber es ist ja auch nur zu gut zu verstehen, dass hier die Politik der Finanzen nicht so genau hinsehen möchte. Denn wenn man dieses bei den Millionären tun würde und es sind ja nur...

...unter 102 Staaten das Schlusslicht, weckt bei der Politik empören über die Steuerhinterziehungen von Managern und Politiker. Doch anstatt sich die Arbeit zu machen, ein sozialeres Steuergesetz zu verwirklichen, wird über höhere Strafen nachgedacht. Und mit Sicherheit werden auch diese wieder sehr weite Maschen haben... Erschütterung bei Merkel und Co. - ihr Vorzeigemanager ist in einen Steuerskandal verwickelt. Und nach den Razzien haben sich gleich weitere 125 selbst angezeigt. Vom Pfarrer...

...lässt in Deutschland zu wünschen übrig, so heißt es nach dem Großbrand in Ludwigshafen. Da türkischstämmige Mitbürger in dem Haus waren haben die Einsatzkräfte angeblich „schlampig“ gearbeitet - so wird es gerade in den türkischen Medien hochgeschaukelt berichtet. Wieder werden Parolen von „Nazi“ gerufen und plakatiert. Doch wie weit müssen die Deutschen noch auf die Mitte zugehen und anpassungsfähig gegenüber Ausländern im eigenen Land sein? Wenn Menschenleben einer Katastrophe zum Opfer...